AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen)                                          Hamburg, den 01.01.2006

MBE-Service (im folgenden Provider genannt) stellt dem Kunden die bestellten Internetdienstleistungen mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die Leistungen werden durch den Provider selbst oder einem damit beauftragtem Erfüllungsgehilfen erbracht. Die AGB sind im Internet unter www.mbe-service.de jederzeit frei abrufbar und werden bei erstmaliger Inbetriebnahme erneut zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB des Providers mit der Bestellung an.

1. Abschluss eines Vertrages

Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten bei dem Provider kommt mit der Bestätigung der über das Bestellformular bestellten Leistung zustande.

2. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular beschriebenen Leistung. Der Provider behält sich eine Änderung seiner Preise vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig ist. Preisänderungen werden mit einer Vorlaufzeit von zwei Wochen angekündigt. Ist der Kunde nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das Recht der Vertragskündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende zu.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung von Speicherplatz

Die Vertragslaufzeit bei Speicherplatz beträgt ein Jahr und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Sofern keine Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteres Jahr. Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf den Rechner des Providers übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung eines Server

Die Vertragslaufzeit eines eigenen Servers beträgt ein Jahr und kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Nutzungsperiode von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Sofern keine Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteres Jahr. Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf den Rechner des Providers übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen.

5. Transfervolumen für Speicherplatz

In den Speicherplatz Angeboten ist ein bestimmtes monatliches Transfervolumen (Traffic) enthalten, dieses beträgt, falls nichts anderes vereinbart wurde 500 Megabyte. Wird dieses monatliche Transfervolumen überschritten so ist der Provider berechtigt, das zusätzliche Transfervolumen gemäß Preisliste in Rechnung zu stellen.

6. Transfervolumen für Server

In den Server Angeboten ist ein bestimmtes monatliches Transfervolumen (Traffic) enthalten, dieses beträgt, falls nichts anderes vereinbart wurde 1 Gigabyte. Wird dieses monatliche Transfervolumen überschritten so ist der Provider berechtigt, dieses zusätzliche Transfervolumen gemäß Preisliste in Rechnung zu stellen.

7. Beantragung und Kündigung einer Domain

Vertragsgegenstand ist die Beantragung von Domainnamen im Namen des Kunden beim zuständigen NIC. Die Domain wir auf den Namen des Kunden (ADMIN-C) registriert. Der Provider wird, wie üblich als TECH-C bzw. ZONE-C eingetragen. Mit der Beantragung einer Domain erkennt der Kunde die Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle an.

Der Provider erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die zuständige Vergabestelle erfolgen, ohne dass der Provider hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

Die Kündigungsfrist für eine Domain beträgt drei Monate zum Ende der jeweiligen Nutzungsperiode. Sofern keine Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Periode. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen.

Eine Domain kann jederzeit zu einem neuen Provider übertragen werden. Der Provider kann aber Übernahme-Anträgen anderer Provider nur dann zustimmen, wenn eine schriftliche Vollmacht des Domaininhabers (ADMIN-C) vorliegt. Hierfür gilt eine Gebühr von € (Euro) 29,00 inkl. der aktuell gültigen Mehrwertsteuer als vereinbart.

Es besteht die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses von dem Provider betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Der Provider wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Ab dem zweiten Versuch werden hierfür Gebühren erhoben. Der Provider kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber dem Provider hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen dem Provider und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

8. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen

Der Provider ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Dienste und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner des Providers. Der Kunde hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt dem Provider alle Schäden und stellt den Provider von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

In allen Fällen, in denen der Kunde dem Provider die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. Der Provider kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt der Provider auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet den Provider von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen den Provider erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen der Provider Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen der Provider gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z. B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).

Die Internet-Services des Providers beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige Vermarktung von Komplettlöschungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung des Providers.

9. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Internet-Dienst des Providers produzierten bzw. publizierten Inhalt selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Provider findet nicht statt.

Der Provider überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die „Dispute Policy“ des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, sofern Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich der Provider vor, den betreffenden Domainnamen bis zur rechts-verbindlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des Internet-Services des Providers nicht gestattet. Der Provider ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Der Provider behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzellfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, PHP-Module, ASP-Komponenten und ASP.NET-Komponenten, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Der Provider behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

Dem Kunden ist bekannt dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

Sollte der Provider eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Provider leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der Provider zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält dem Provider bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

Der Nutzer hat dem Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch Firmenbezogene Angaben.

10. Verfügbarkeit der Dienste

Der Provider garantiert eine Verfügbarkeit seiner Dienste zu 97% im Monatsdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.

Wartungsarbeiten werden  (soweit möglich) rechtzeitig, in der Regel 24 Stunden vorher, bekannt gegeben.

Überschreitet die Ausfallzeit die angegebenen Grenzwerte, so hat der Kunde Anspruch auf eine Gutschrift. Die Gutschrift errechnet sich prozentual aus der Ausfallzeit im Verhältnis zur monatlichen Erreichbarkeit. Der Rechnungsbetrag wird um diesen Prozentsatz gekürzt und gutgeschrieben. 

11. Empfang und Versand von E-Mails

Sollte dem Provider bekannt werden, dass der Kunde E-Mails, unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemeiner anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet, verschickt, behält sich der Provider vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen („Postings“) von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets, sowie Massenemails an Adressanten, die den Adressanten nicht kennen („Spam“). Sollte der Provider aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Provider Leistungspflichtig.

Der Provider ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden oder nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden. Für verloren gegangene E-Mails, bei denen das Verschulden nicht bei dem Provider liegt, ist eine Haftung ausgeschlossen.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Provider seine E-Mail-Adresse im Internet-Dienst des Providers E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

 12. Datensicherheit, Online-Übertragungen

Soweit Daten an den Provider - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server des Providers werden gemäß Kundeninformationen regelmäßig und sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von dem Provider übertragen.

Diverse kundenspezifische Einstellungen des Internet-Services des Providers werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet, ohne Gewähr durch den Provider. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von dem Provider bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

13. Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

14. Zahlungsbedingungen

Die Nutzung der Internet-Dienste des Providers erfolgt zu den jeweiligen gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im PDF-Format. Eine schriftliche Rechnung wird gegen € (Euro) 3,00 Bearbeitungsgebühren inkl. Mehrwertsteuer auf Wunsch zugesandt.

Die Zahlung der Entgelte erfolgt, falls nicht anders vereinbar, durch Überweisung oder Lastschrifteinzug bzw. Bankabbuchung. Der Kunde ermächtigt den Provider schriftlich, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Die Entgelte werden, wenn nicht anders vereinbart, jährlich erhoben.

Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Besteht für den Kunden der Verdacht, dass Dritte unbefugt in den Besitz des Passwortes gelangt sein könnten, ist er verpflichtet, den Provider unverzüglich zu informieren. Der Provider wird seinerseits das Passwort unverzüglich ändern. Der Kunde stellt den Provider von Kosten und Ansprüche Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder mit einem Betrag, der dem jährlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann der Provider das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Ferner ist der Provider bei Zahlungsverzug berechtigt alle Zugänge des Kunden - ohne Ankündigung - kostenpflichtig zu sperren. Eine Aufhebung der Sperre erfolgt erst nach Ausgleich aller ausstehenden Forderungen.

Die durch Zahlungsverzug dem Provider entstehenden Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Gegen Forderungen des Providers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

Bei im Voraus bezahlten Entgelten besteht kein Rückforderungsrecht, wenn der Kunde vor Ablauf dieses bezahlten Zeitraumes kündigt. 

15. Gerichtstand

Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, Hamburg.

16. Schlussbestimmung

Mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner des Providers gelten diese Bedingungen als angenommen. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.

Fehler und Änderungen vorbehalten